Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(Grundgesetz Art. 38/1)
Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
(Aus dem Koalitionsvertrag der kommenden Regierung)
Noch Fragen, wie es um unsere Demokratie bestellt ist, Sherlock? Ich hoffe, die SPD wird bei allen kommenden Wahlen pulverisiert, die elenden Verräter.
2 Kommentare:
Hm, alle Welt wünscht sich dass das SPD-Lumpenpack vernichtet wird. Ich wünsch mir vorallem das die neoliberalen CDU-Lakeien vernichtet werden ... Das erscheint mir Sinnvoller. Die machen nämlich die Politik!
Grüße und schöne Tage
Stephan
Korrekt, die Schwarzen machen die Politik. Aber ein Großteil jener, die diese Politik nicht wollen, wählen SPD. Je schneller die weg sind, desto eher gibt es eine echte Opposition.
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