Bedingungsloses Grundeinkommen für Abzocker...

...ist jetzt in Deutschland nichts soooo Neues, ich weiß. Wer hierzuland von Kapitalerträgen lebt, zahlt lächerliche Steuern (wenn überhaupt), und ob (und wie) eine Finanztransaktionssteuer kommt, steht auch in den Sternen. Aber was sich jetzt abzeichnet, das ist denn doch heftiger Tobak. Die "Regierung" in Berlin arbeitet, wenn es auch bei der breiten Bevölkerung unter dem Radar durchgeht, an einem sog. Leistungsschutzrecht für Verlage. Was das ist?

Verleger sollen ein eigenständiges Verwertungsrecht für ihre Presseerzeugnisse erhalten. Wer diese Erzeugnisse auch nur zu kleinsten Teilen übernimmt, kann mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen überzogen werden.

Das klingt jetzt zunächst einmal irgendwie unverfänglich. Über das prinzipielle Anliegen kann man ja debattieren. Die praktische Umsetzung jedoch? Oh je. Zum Referentenentwurf zieht Udo Vetter folgendes Fazit:

Heute ist der Referentenentwurf aus dem Justizministerium an die Öffentlichkeit gelangt. Das Papier ist ein Konjunkturprogramm für Rechtsanwälte. Gleichzeitig ist es ein Kniefall vor der Verlegerlobby. Die schlimmsten Befürchtungen haben sich damit bestätigt.

Nun halte ich Frau Leutheuser-Schnarrenberger trotz meiner genetisch bedingten (IQ > Schuhgröße, Empathierudimente vorhanden) Aversion gegen die FDP a) für nicht blöde und b) für eine tatsächlich altmodische "Liberale". Es ist bekannt, daß sie das Leistungsschutzrecht eigentlich nicht will, aber nach Koaltionsvertrag dazu gezwungen ist, einen Entwurf vorzulegen.

Dieser Entwurf ist nun draußen, und selbst Udo Vetter vom lawblog übersieht in seinem oben verlinkten Beitrag die vollständigen Implikationen. Es handelt sich dabei um eine - weltweit einzigartige - Gelddruckmaschine für jedermann, die von Google und anderen Suchmaschinen gespeist wird.Wie es geht, erklärt uns Marius Sixtus auf seinem Blog.

Ist das nicht geil? Die FDP-Justizministerin führt das bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland ein, und internationale Megakonzerne dürfen es bezahlen.

Einer muß mich pieksen. .