Holy Moses

Generalmajor Gadi Eisenkot

TLDR: In Israel gerät die Armeeführung mit der fundamentalistischen Regierung aneinander. Der Verteidigungsminister tritt heute zurück und Putschgerüchte schwirren in den Medien.

Hierzulande kriegen wir ja über Israel so gut wie gar nichts mit, da herrscht ein medialer Blackout ohnegleichen (dazu später noch ein paar Takte). Gelegentlich Bilder von Terroranschlägen und ein paar Eindrücke, wenn dort die (der?) Knesset, also das Parlament gewählt wird.

Ansonsten: Finsternis.

Jetzt hat sich in den letzten Tagen in Israel etwas entwickelt, was bei einem so wichtigen Land normalerweise zu längeren Berichten in den Hauptnachrichten führen müßte: Die Armeeführung der israelischen Streitkräfte IDF und die rechtsaußen / protofaschistische Regierung von Benjamin Netanjahu ("Bibi") liegen in einem massiven Streit, der nach einigen Beobachtern in einem Putsch enden könnte.

Der vorläufige Höhepunkt: Am heutigen Freitagmorgen ist der Verteidigungsminister zurückgetreten, aus professionellen, vor allem aber "moralischen Differenzen mit dem Premierminister" und dem Kabinett.

Ich kämpfte mit aller Macht gegen Erscheinungsformen von Extremismus, Gewalt und Rassismus in der israelischen Gesellschaft, die ihre Stabilität gefährden und auch in die IDF sickern.(...) Ich kämpfte mit aller Macht gegen Versuche, das Verfassungsgericht und israelische Richter zu schädigen, Trends, die als Ergebnis die Herrschaft des Gesetzes schädigen können und katastrophal für unser Land wären.

Er spricht davon, die "Extremisten" hätten "das Land übernommen".

Zuvor hatte sich der Minister hinter seine Generäle gestellt und ihnen erlaubt, ihre Meinung zu äußern. Dies erreichte eine erste Spannungsspitze, als am Holocaust Gedenktag (4. Mai) der stellvertretende Generalstabschef Yair Golan in einer öffentlichen Rede scharf mit den Zuständen ins Gericht ging.

Wenn es etwas gibt, was mich am Holocaust Gedenktag fürchten läßt, dann ist es die Betrachtung der abscheulichen Vorgänge, die sich in Europa und besonders in Deutschland damals - vor 70, 80 und 90 Jahren - ereigneten, und das Erkennen, daß sich Anzeichen davon bei uns finden lassen, im Jahre 2016.

Die Armeeführung ist stark beunruhigt über die Reaktion der Öffentlichkeit auf den Mord in Hebron im Frühjahr, als ein Soldat vor laufender Kamera einen wehrlosen palästinensischen Gefangenen erschoss. Während die IDF-Kommandeure versuchen zu ergründen, wieso ihre Soldaten so handeln und eine Mordanklage vorbereiten, wird der Soldat von weiten Teilen der Bevölkerung quasi als "Held" gefeiert, nur so könne man mit Palästinensern umgehen.

Die korrekte Haltung des Kommandos in dieser Frage rief auch den Zorn hochrangiger Regierungsmitglieder infolge hervor. Mit Rückendeckung des Ministers indes hat Generalstabschef Eisenkot seit Amtsübernahme am 16. Februar d.J. den Chefrabbiner der Armee entlassen und begonnen, die Befugnisse der Armeerabbiner zu beschneiden, die einen ähnlich unheilvollen Einfluß in moralischer und taktischer Hinsicht auszuüben scheinen, wie weiland die Politkommissare in der Roten Armee. Auch eine neue Einsatzdoktrin wird ausgearbeitet, die Zivilisten schützen soll.

Das konnte und kann den Rechten in "Bibis" Kabinett nicht schmecken. So kochte der Konflikt hoch und gipfelte zunächst in der heutigen Demission des Verteidigungsministers. Putschgerüchte schwirren und die linksliberale Zeitung Haaretz rief die Armeeführung bereits vor einigen Tagen offen zum Putsch auf.

Wenn die Regierung Werte annimmt und kultiviert, die die Armeeführung als Bedrohung für die Existenz des Landes ansieht, und wenn die Öffentlichkeit, die die Soldaten der Armee stellt, verlangt, die IDF müsse sich korrumpieren und verrohen, dann steht die Armeeführung vor einem Dilemma. Sie muß entscheiden, was die größte Bedrohung für die Existenz des Landes darstellt: Sind es tausende Raketen und palästinensische Messerstecher, oder ist eine Regierung, die die Öffentlichkeit in ein Monster formt, das Israels grundlegende demokratische Werte zu verschlingen droht.

Und in den deutschen Medien? Alles ruhig. Ich halt mal ein Auge drauf.

Update 16:50: Während ich den Artikel geschrieben habe, hat auch die Tagesschau eine Meldung veröffentlicht (hier), heute schweigt noch, ebenso SPON und WELT.

Update 5:01 am 21. Mai: Bei uns (und im ORF) immer noch keine Infos, während der ehemalige israelische Premierminister und Verteidigungsminister Barak die Regierung Netanjahu offen als "Faschisten" bezeichnet. Da heiligt einer aber den Sabbath nicht.

9/11

Heute ist dreizehnte Jahrestag des 11. September. Wir verneigen uns in Trauer und Respekt vor den Hunderttausenden Toten in Afghanistan und Irak, die den unprovozierten Angriffskriegen der Bush-Administration zum Opfer fielen; Kriegen, in denen diese nicht verurteilten Kriegsverbrecher die Toten der Twin Towers schändeten, um daraus einen Kriegsgrund zu fabrizieren.

Burn, Baby, burn!

Folgen wir mal dem offiziellen Denken. Assad hat Chemiekampfstoffe von deren Anwendung er nur eines sicher weiß: Er kriegt richtig Ärger. Was besseres kann den verschiedenen aufständischen Gruppen gar nicht passieren. Er wirft die Chemiekeule und die Cruise Missiles werden fliegen.

Die natürliche Reaktion des finsteren Tyrannen ist ein Gelächter voll Hohn und die Einladung von Giftgasinspektoren der UN. Danach erfolgt der massive Einsatz von chemischen Waffen. Keine 12 km von seiner Kommandozentrale entfernt. In einem Gebiet, das hart umkämpft ist, in dem seine Truppen ebenso stehen wie der Gegner und dessen Bevölkerung eigentlich loyal ist (wie die Mehrheit in Syrien angeblich immer noch). Militärisch hat der Anschlag keinen Wert.

Klar soweit? Nicht den Kopf schütteln, ja? Das wird in den Medien rauf und runter gebetet, sie verschleiern den Irrsinn nur etwas und lassen das höhnische Lachen weg.

"Ha-Ha!" (Nelson, nicht Mandela)

*Plopp!* Ist nur Bier, aber ein Gutes, dem Anlaß angemessen. Ich meine: Das Ergebnis war ja klar, aber fast eine Zweidrittelmehrheit? Wow. Das war eine Klatsche. Ron Prosor, Israels Botschafter bei der UNO, blickte auf CNN gerade auch dem Anlaß angemessen drein: Als hätte man ihn mit einem sehr toten Huhn geohrfeigt.

Gratuliere Palästina! Ein wichtiger Teilsieg.

Das große Rauschen im elektronischen Blätterwald. Die Meinungsmacher, die Leitartikler, die Rudelführer des deutschen Pressewesens sind ja noch nicht wach, in den Redaktionen bereiten die Nachtschwestern die Agenturmeldungen auf. Liest sich ganz interessant. Man gibt sich geradezu höflich objektiv, sogar bei der Welt, obwohl die Springerpresse in Israelfragen nur bedingt zu den zurückhaltenden Parteien gehört.

Morgen also, morgen beginnt der Eiertanz für die Leitartikler. Das wird interessant zu beobachten sein: So verwahrlost sind die meisten Journalisten ja doch nicht im Schädel, daß sie einem großen Volk wie den Palästinensern einen eigenen Staat absprechen wollen. "Selbstbestimmungsrecht der Völker" und andere westliche Werte und so, für die unsere Soldaten sogar am Hindukusch sterben. Übrigens noch weitaus mehr afghanische Zivilisten, aber das ist ein anderes Thema.

Plädoyer für eine Paywall-Pflicht

Das ist ernst gemeint. Heute kam mir mal wieder ein Beispiel für den Qualitätsjournalismus auf den Schirm, ihr wißt schon, der dolle, handwerklich anspruchsvolle Journalismus, den man durch ein Leistungsschutzrecht in Deutschland behüten muß wie das andere scheue Reh, das Kapital.

Unter dem reißerischen Titel Islamisten wollen Pyramiden zerstören  erschien in der SZ Online ein Artikel, bei dem ich mir nicht sicher bin, ob voll Subtilität Meinungsmache betrieben wird, oder ein Volontär auf seine Tastatur gekotzt hat.

Aber Gohari, der offen zu Gewalt aufruft, hat ein allen zugängliches Fernseh-Forum gefunden und wird vom Staat nicht belangt. Das sagt viel über den Zustand des nachrevolutionären Ägypten. Radikale Islamisten bestimmen den Diskurs, und das mit immer radikaleren und absurderen Forderungen.

"Same procedure...

...as last war, Miss Miosga?" - "Same procedure as every war, James."

Tagesschau. Heute Journal. Jeden Abend dasselbe. Irgendwas über Syrien, wie schlimm Assad sei, wie tapfer die Aufständischen kämpften, die so unterbewaffnet dem Diktator die Stirne böten (eine Stilblüte in Zeiten des Scharfschützengewehrs). Garniert mit einem Massakkerle (wenn man Glück hat, kann man es sogar als ausgewachsen verkaufen), das mit wackligen Irgendwas-Aufnahmen optisch "belegt" wird, während einer dazu sagt, man könne die Authentizität nicht überprüfen, aber es zeige wohl besagtes Massakker. Ein Hinweis so nützlich wie Warnhinweise auf Zigaretten.

Was beim Zuschauer hängen bleibt im Konflikt Wort gegen Bild, das weiß man spätestens seit Charles Mastermann. Propaganda eben, was uns da geboten wird. Selbst wenn sich die Balken biegen und das Hirn sich krampfen muß, die Narrative muß gewahrt bleiben und immer und immer wieder wiederholt werden.

The chief function of propaganda is to convince the masses, who slowness of understanding needs to be given time in order that they may absorb information; and only constant repetition will finally succeed in imprinting an idea on their mind (...) The slogan must of course be illustrated in many ways and from several angles, but in the end one must always return to the assertion of the same formula.

Heute abend können wirs sicher wieder sehen. Eine Vorschau habe ich schon gelesen. Klingt sendefähig.

Gutes Hirn, Du stehst so stille...

Ja. Jürgen Todenhöfer interviewt für den Weltspiegel (ARD) den "Dämon von Damaskus" (Da ist die BILD noch nicht drauf gekommen. Up yours!), Assad. Da ich keine Ahnung habe, was in Syrien vor sich geht, ein Mißstand, den die westlichen Medien nicht gewillt sind abzustellen, kann ich zunächst nur mal auf das eingehen, was Assad dem Todenhöfer so erzählt. Das wirkte alles durchaus ruhig, vernünftig und berechtigt. Assad meine ich jetzt. Nicht Todenhöfer. Der wirkte wie Karl-Theodor zu Guttenberg in gefühlten 429 Jahren.

Narrative statt Nachrichten

Im Falle Syrien erleben wir seit über einem Jahr ein einseitiges Meinungsbild, das die syrische Diktatur als alleinigen Urheber alles Schlechten in Syrien darstellt. Belege sind ausschließlich "Internetvideos", "gut unterrichtete Kreise" und nicht überprüfbare Aussagen der Rebellen.

Nicht, daß ich dem Assad-Regime (und etlichen anderen) und den assoziierten Folterschergen nicht den ganzen Dreck zutrauen würde, aber wissen, wissen tu ich nix. Die Kollegen in den Redaktionsstuben von Tagesschau & Co wissen ebenfalls nix, was sie und die Reporter vor Ort nicht daran hindert, ein parteiisches Bild zu zeichnen.

Im Propgandasprech nennt man solche "Nachrichten" korrekt eine "Narrative", eine Erzählung. Das bedeutet, daß alle lancierten "News" tatsächlich der Erzähl- bzw. Wirkungsintention jener folgen, die die Nachrichten lancieren. Hier wird systematisch die Propaganda für die militärische Intervention gefahren. Wir kennen das aus dem Kosovo-Krieg, der thematisch sehr ähnlich angelegt war, aus dem ersten (Brutkastenlüge) und zweiten Irakkrieg ("Weapons of Mass Destruction") etc. pp. Wie Geheimdienst und Militärs solche Operationen planen, ist der Operation Northwood zu entnehmen.

Seit Beginn der Syrienkrise gab es Augenzeugenberichte, zunehmend in unabhängigen Medien teils (weit) abseits des Mainstreams, die andere Sichtweisen verbreiten. Bei aller hier gebotenen Vorsicht wurden schon früh Fragen nach der Verwicklung der amerikanischen Regierung (der ein Sprengen der Achse Syrien-Iran gelegen käme) und der türkischen Regierung, die ein doppelbödiges (und mit dem NATO-Jet jetzt auch ein sehr gefährliches Spiel) um Macht und Einfluß in der Region spielt, gestellt.

Gerade zu den Schlüsselthemen "Massakker in Homs und Hula" ist die Lage alles andere als "Rebellen vs. Regierung" und "Regierung ist böse". Bereits vor einigen Wochen hat der französische Bischof Philip Tournyol Clos nach seiner Rückkehr aus Syrien ein differenzierteres Bild gezeichnet, die Taktiken der "Rebellen" (die keineswegs eine einheitlich Gruppe sind) und die Bedeutung der Religion (ja, auch mal wieder) thematisiert. Aber er auch war nur ein Rufer in der Wüste.

Spät, zu spät, kommt jetzt auch der journalistische Mainstream seiner Aufgabe nach, differenziert zu berichten. Zumindest ein Teil davon.