Entkernung des Parlaments

Es ist ja nicht so, daß die Bevölkerung unser Parlament als das wahrnehmen würde, was es eigentlich sein sollte: Ein Gremium zum Argumentationsaustausch, dessen Ziel die Entscheidungsfindung ungebundener, gewählter Volksvertreter sein sollte.

Schöne Utopie. Jede Internetdiskussion ist offener als eine "Debatte" im Bundestag. Der ist zum Abnickverein verkommen. Genau so will das die herrschende Klasse.

Insofern war die echte Debatte, die um den Euro-Rettungsschirm losbrach schon fast ein Betriebsunfall. Die Abendnachrichten konnten zeigen, wie im Parlament diskutiert wurde, wie Entscheidungen bei einigen wenigen, zu wenigen Parlamentariern aufgrund von Gewissen gefällt wurden, nicht aufgrund von Fraktionszwang, den es offiziell ja nicht gibt. Der Staatsinsasse wurde Zeuge, wie einige Abgeordnete sich mühten, eine "Debatte" in Gang zu bringen, die diesen Namen verdiente.

Das ist für manche wohl ein unhaltbarer Zustand. Freie Entscheidungsfindung? Diskussion vor Abstimmung? Dinge, die bei einigen mehr Angst hervorzurufen scheinen, als eine Bibel bei Satan.

Also wird von nun ab im Parlament das parlieren verboten werden, berichten Stern und Welt. Die machen sich nicht einmal mehr die Mühe so zu tun als ob.